Entscheidung des Supreme Courts in den USA US-Gerichte sind nicht zuständig für Streit um Welfenschatz Dutzende wertvolle Reliquien aus dem Welfenschatz befinden sich im Besitz Deutschlands. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit baut auf drei Stufen auf: dem Bundesverwaltungsgericht, den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltung… Antworten: … 1 Nr. 6 … Gerichtsorganisation in Deutschland Die Gerichtsorganisation in Deutschland umfasst die Errichtung von Gerichten im Bund und in den Ländern. 4 EuErbVO). die deutschen Gerichte berufen, über die Kaufpreisklage der Klägerin, einer Gesellschaft schweizerischen Rechts, gegen die in Deutschland ansässige Beklagte zu entscheiden. Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet … BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbarkeit der Internetseite in Deutschland 10.08.16 Von Arno Lampmann Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Das heißt, ist die Rechtsverletzung in Deutschland ebenfalls zugänglich und abrufbar, so ist sie als schädigendes Ereignis auch in Deutschland eingetreten. … Ferner sind in diesem Kontext Normenkontrollen zu nennen. Die Sozialgerichtsbarkeit ist, den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes folgend, von der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegrenzt. Wenn finnische Gerichte zuständig sind, ist die Frage nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu klären. Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international nicht zuständig. Die Gerichtsorganisation in Deutschland umfasst die Errichtung von Gerichten im Bund und in den Ländern (GG).. Es wird unterschieden zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach GG und der in Abgrenzung von der Verfassungsgerichtsbarkeit genannten Fachgerichtsbarkeit im weiteren Sinne.. Diese Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig für alle Klagen wegen Verletzung … 6 Abs. In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Tarifpartnern beschäftigt, finden sich drei Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht. Hier wird zwischen konkreter und abstrakter Normenkontrolle unterschieden. Brand, 127 = EuZW 2011, 962 m. Aufs Heinze, 947 = JZ 2012, 199 m. Aufs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft, ob die Hoheitsakte, insbesondere die Gesetze, mit der jeweiligen Verfassung vereinbar sind und kann diese unter anderem auch als verfassungswidrig erklären. 4 FamFG). Erst wenn keine dieser Voraussetzungen zutrifft, kommt die deutsche Zuständigkeitsregelung zum Tragen. Die Abgrenzung zu der Sozialgerichtsbarkeit sowie den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine relativ komplexe Angelegenheit und ebenso umstritten. Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im förderalen Deutschland sind die Länder, genauer die Landesjustizministerien, für die Gerichte zuständig. 2. Insofern stellte das Gericht fest, dass die physische Distanz zwischen Deutschland und den USA in der heutigen Zeit keine schwere Last mehr darstelle. Sie wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Zuständigkeitsbereiche der Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung abgegrenzt. 2) Entscheidet nur in Ausnahmefällen; die Besetzung richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Senate. Informationen zur Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitsachen. Für den Großteil der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist in erster Linie das Verwaltungsgericht zuständig. Es kann aber auch bei nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund oder Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht erste Instanz sein. Was ist für mich vorteilhaft? Herzlich willkommen auf den Seiten des Europäischen Mahngerichts Deutschland Aktuelle Hinweise … 2 i. V. m. § 328 Abs. Bitte beachten Sie, dass zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus der Zutritt zum Gebäude des Mahngerichts weiterhin eingeschränkt ist. Beitrag 03.06.2016, 15:32. die sachliche Zuständigkeit findest du zwar in §§ 12 ff ZPO, aber da … Liegt ein Verbrauchervertrag vor und ist der Antragsgegner der Verbraucher, ist für den Antrag nur das Gericht des Landes zuständig, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat, Art. In den 27 Mitgliedstaaten der europäischen Union wurden für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Gemeinschaftsmarke bestimmte nationale Gerichte erster und zweiter Instanz als „Gemeinschaftsmarkengerichte“ benannt. 2 EuMahnVO. Rückführung eines nach Deutschland entführten Kindes in einen anderen Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil-und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. Trotz der auch aus deutscher Sicht an sich vorliegenden internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (s. o. III 2) wird diese aus Gründen der Gegenseitigkeit ausnahmsweise nicht anerkannt, wenn der Urteilsstaat exorbitante Zuständigkeiten nur für sich selbst beansprucht, sie aber anderen Staaten nicht in vergleichbarem Umfange zugesteht. Deutsche Gerichte sind international zuständig, wenn: ... wäre ein französisches Gericht für das Familienverfahren zuständig. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. In die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte fallen insbesondere Zivilrechtssachen (z.B. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zutreffend verneint, soweit die Klage auf die Verletzung der Gemeinschaftsmarke gestützt ist. Ergibt sich aus dem vorstehenden keine Zuständigkeit, sind die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, zuständig, sofern. Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus folgenden fünf Zweigen: Auch unter der Bezeichnung Justizgerichtsbarkeit bekannt, setzt sich diese aus allen Gerichten zusammen, die sich mit Zivilsachen, also Familiensachen, bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen beschäftigen: dem Bundesgerichtshof, den Oberlandesgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten. In der Regel kennt die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland keine Instanzen. Gerichtsbarkeit Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Das Amtsgericht Schöneberg ist weiterhin zuständig in Betreuungs- und Unterbringungssachen bei volljährigen Betreuungsbedürftigen oder Pfleglingen, die im Ausland leben und entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder die der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedürfen (§§ 104 Abs. Rechtsmittel sind bei Urteilen Berufung und Revision, bei Beschlüssen Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Für Verbrauchersachen ist das Gericht zuständig wo der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Zuständig­keiten. Eine einheitliche zentral geregelte Verteilung der internationalen Zuständigkeit existiert nicht. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder schwedische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde? Amtsgerichte sind grundsätzlich dann zuständig, wenn der Streitwert bis 5.000 Euro geht. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht besteht, kann - wie § 513 Abs. Jedenfalls für die internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist gemäß § 723 Abs. Oktober 1992 - 7 U 2583/92; OFG Sachsen vom 07.10.1992 - 7 U 2583/92 RIW 1993, 66 (Heft 1) Sachverhalt:Die Klägerin ist ein saudi-arabisches Unternehmen mit Sitz in Riyadh, die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in … Der deutsche Staat kann die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte frei bestimmen. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Ehesachen richtet sich primär nach der Verordnung (EG) Nr. Internationale Zuständigkeit (Deutschland) Durch die deutsche internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Es ist zwar denkbar, Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts vor dem Bundesverfassungsgericht und sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten, dennoch handelt es sich bei der Verfassungsgerichtsbarkeit um keine Superrevisionsinstanz für Verfahren anderer Fachgerichtsbarkeiten. Dies kann sich beispielsweise nach Art oder Höhe der … Dafür ist Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin kompetent. Hat der Antragsgegner keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragssteller wohnt. Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Spezialzuständigkeit und dem allgemein zuständigen Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei zweiterer besteht die Möglichkeit auf Antrag der Bundesregierung, Landesregierung oder des Deutschen Bundestages hin, eine Norm ohne konkreten Anlass überprüfen zu lassen. In Deutschland ist jedes Gericht an Recht und Gesetz gebunden, ... Genauere Regelungen für die Zuständigkeit ergeben sich insbesondere aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, innerhalb der einzelnen Gerichtszweige aus den jeweiligen Verfahrensordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsordnung, … Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus fünf Zweigen, in denen jeweils der … 3. Hess, 189 = IPRax 2013, 247 m. Aufs. VI ZR 23/09, GRUR 2010, 461, 463) waren deutsche Gerichte nur zuständig, „…wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung … Streit um den Welfenschatz "innerdeutsche Angelegenheit". 2201/2003 auch als EuEheVO bekannt, wobei in selteneren Fällen auch § 98 FamFG zur Anwendung gelangen kann. Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Amtsgericht Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig. § 46b Arbeitsgerichtsgesetz). Die Verfassungsbeschwerde ist die signifikanteste Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf der Bundesebene. 1 Nr. Das Amtsgericht Wedding ist für Forderungen, die im Arbeitsrecht begründet sind, nicht zuständig (vgl. Gerichtssuche; Hier finden Sie das zuständige Gericht bzw. Das hat das OLG Frankfurt entschieden - die Revision zum BGH aber … Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand des Vermögens und Inlandsbezug. 2 des § 232 FamFG ist auch noch darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit … a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke kann sich im Streitfall nur aus Art. Keine anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen in Bezug auf China. Zur streitigen Zivilgerichtsbarkeit gehören unter anderem: Prozesse zwischen Privatpersonen und/oder Firmen (z.B. Dieser legt für den Gerichtsstand bei Delikten eine besondere Zuständigkeit am Deliktsort fest. der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hatte und; die Änderung dieses gewöhnlichen … die zuständige Staatsanwaltschaft. 5 Nr. niva Foreno-Inventar Beiträge: 2537 Registriert: 27.02.2009, 19:57 Beruf: gepr. Auf der Bundesebene nimmt das Bundesverfassungsgericht die Funktion des Verfassungsgerichts wahr. Es könnte sich zum Beispiel ein Verkehrsunfall ereignen, bei dem die Unfallbeteiligten in Deutschland beziehungsweise Frankreich leben und den anderen jeweils im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes auf Schadensersatz verklagen. Ob die Gerichte eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt zuständig sind (sogenannte „internationale Zuständigkeit“), bestimmt sich in Zivil- und Handelssachen gegenüber Beklagten mit Sitz in einem Mitgliedstaat vor allem nach der Brüssel Ia-Verordnung. Elfes-Urteil von 1957 eine beachtliche Kompetenz zur Prüfung von Grundrechtsverletzungen eingeräumt hat. 1. Landgerichte sind zuständig ab einem Streitwert von 5.000 Euro plus einem Cent. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. einem einzelnen Land und dem Bund sowie öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den einzelnen Ländern vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. 1 Nr. 1 Nr. Nach Artikel 95 des Grundgesetzes (GG) wird zwischen der Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit unterschieden. Die Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit sind das Bundesarbeitsgericht, die Landesarbeitsgerichte sowie die Arbeitsgerichte. 5 der Verordnung (EG) 40/94 ergeben. Der BGH hat entschieden, dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist, da der angegriffene Artikel einen deutlichen Inlandsbezug aufweist, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe legt. Daneben gibt es jedoch auch inhaltliche und sachliche Zuständigkeiten sowie eine Reihe von Sonderzuständigkeiten. Die zu bearbeitenden Rechtsmaterien überschneiden sich mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Sozialgerichtsbarkeit. Leben Sie als deutsche Staatsangehörige im Ausland, ... Scheidungsfolgen geht, sondern erst einmal die Frage Ihres gewöhnlichen Aufenthalts und damit die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts zur Debatte steht. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gemäß § 32 ZPO gegeben. Streitigkeiten über vertragliche Ansprüche, Schadenersatzansprüche, Besitzstreitigkeiten), Arbeits- und Sozialrechtssachen, Außerstreitsachen (z.B. Europäisches Mahngericht Deutschland. Von den über 600 deutschen Familiengerichten sind nur 22 für die Rückführungs-, Umgangs- und Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach den §§ 10-12, 47 IntFamRVG zuständig (jeweils das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat; in Niedersachsen, das drei Oberlandesgerichte hat, allein das Amtsgericht Celle). Es wird unterschieden zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. Die deutschen Gerichte seien für die Vollstreckung des Umgangstitels aus Deutschland nach § 99 Abs. Mit der Finanzgerichtsbarkeit befassen sich der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte. Gerichte wie die Amtsgerichte in Hamburg und in ganz Deutschland haben sogar durch Antrag der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Fälle an das Landgericht weiterzuleiten. Verfahren auf Anerkennung und/oder Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen oder der Brüssel II a-Verordnung, Verfahren auf Vollstreckung einer Kindesrückgabe- oder Umgangsentscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 40 bis 42 der Brüssel II a-Verordnung, und, Verfahren auf Unterbringung eines bisher in einem anderen. Liste der zuständigen Familiengerichte (PDF, 102KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm), Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer 4) Die Besetzung – in einigen Ländern auch mit zwei ehrenamtlichen Richtern – ist landesrechtlich geregelt. An der Rechtsprechung nehmen ehrenamtliche Richter teil, welche aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestellt werden. Zuständige deutsche Gerichte (PDF, 111KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Diese Seite Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig ist Rechtsbeschwerde- und Revisionsinstanz. Diese Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig für alle Klagen wegen Verletzung … 1 Nr. § 151 FamFG zuständig. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Danach sind die deut­schen Gerich­te bereits des­halb zustän­dig, weil der all­ge­mei­ne Gerichts­stand des Art. Dies betrifft folgende Verfahren: Möchte ein im Ausland lebender Elternteil Umgang mit seinem in Deutschland lebenden Kind haben und wendet sich ohne die Unterstützung der deutschen Zentralen Behörde unmittelbar an das deutsche Gericht, so hat er oder sie die Auswahl zwischen dem Gericht mit der o.g. Zur … 1 ZPO allein zu prüfen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.1. Deutsche Regelung. Zuständige Gerichte Zuständige deutsche Gerichte Von den über 600 deutschen Familiengerichten sind nur 22 für die Rückführungs-, Umgangs- und Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach den §§ 10-12, 47 IntFamRVG zuständig (jeweils das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat; in Niedersachsen, das … Die Frage nach dem Ort, an dem in diesem Staat geklagt werden kann bezeichnet man als örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Ausnahmen bilden lediglich Sachsen-Anhalt, Bayern und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Im Rahmen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterscheidet man die Zivilgerichtsbarkeit, die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Strafgerichtsbarkeit. Dezember 2000. verkehrlichen Großprojekten, landesrechtliche Vereinsverbote und Normenkontrollen von Satzungen. Daneben gibt es auch Verfassungsgerichte der Länder. Auch hier nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung teil. Dieses kann sich hinsichtlich Berufungen und Beschwerden an die Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer (VGH) oder die Oberverwaltungsgerichte (OVG) wenden. Zuständige Behörden. Zuständige Gerichte in Schweden bei Rechtsstreitigkeiten mit Kunden. Sie nimmt einen Anteil von 90% aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein, welches sich seit dem sog. Zuständiges Gericht suchen Gerichtsstand in Deutschland Suche nach Postleitzahl und Ort Einfach, schnell und kostenlos. Klagen auf Der Ort ist dort, wo das „schädigende Ereignis eingetreten ist“. Die internationale Zuständigkeit wird nicht durch eine einheitliche internationale Zuständigkeitordnung bestimmt, sondern ergibt sich aus autonomem deutschem Recht. Europäische Mahngericht Deutschland beim Amtsgericht Wedding - für Anträge gegen Schuldner mit Wohnsitz bzw. 3) Die Besetzung bestimmt sich nach der Zuständigkeit (Juristen und Techniker). Sie brauchen das Prozessrecht nicht zu verstehen. Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international nicht zuständig. Das hat das OLG Frankfurt entschieden - die Revision zum BGH aber … Der Gerichtsbezirk; Allgemeine Zuständigkeit; Mahngericht ; Inhaltsspalte. Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich aber auch mit der Verwirkung von Grundrechten, Wahlprüfungen, Parteienverboten, Anklagen gegen Bundesrichter oder Präsidenten, wobei diese Zuständigkeitsbereiche eher von geringerer Bedeutung sind. Wenn im Ausland keine umfassende Korrektur des in Deutschland errichteten Unterhaltstitels erreicht werden kann, ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ein Korrekturverfahren gemäß § 240 FamFG - sofern andere Zuständigkeitsgründe nach der EuUnthVO tatsächlich nicht in Betracht kommen - jedenfalls aus der Notzuständigkeit nach Art. § 13 (Zulässigkeit, Zuständigkeit) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Beschwerde § 75 (Zulässigkeit, Zuständigkeit) Redaktionelle Querverweise zu § 36 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Gerichte Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Genauere Regelungen für die Zuständigkeit ergeben sich insbesondere aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, innerhalb der einzelnen Gerichtszweige aus den jeweiligen Verfahrensordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung und einigen spezielle Regelwerken). 1 EuGV­VO begrün­det ist. Für deutsche Staatsbürger gilt aber die Besonderheit, dass Deutsche sich immer auch in Deutschland scheiden lassen können, wenn - entweder beide Eheleute deutsche Staatsbürger sind oder - einer deutscher Staatsbürger ist und seit mind.