[28] Als Reaktion darauf sperrte das neue Militärregime soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter.[29]. [7][53] UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch und bedauerte, dass nun alle Staatsgewalt vom Militär ausgeübt würde. Mindestens 34 Journalisten wurden bis 3. Am 1. Weitere laden . Das Gremium hätte eine von Großbritannien eingebrachte Erklärung verabschieden sollen, in der die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Myanmar gefordert wird. Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. China reagierte zurückhaltend. [33], Allein am 4. Äußerungen des Oberbefehlshabers der Armee hatten auch international große Befürchtungen ausgelöst. Februar wurde bekannt, dass die abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats angeklagt werden soll. Nach Protesten gegen den Putsch hat die Militärregierung in Myanmar den Notstand verhängt. Februar 2021, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, verkündete das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr, löste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizepräsidenten Myint Swe als kommissarisches Staatsoberhaupt ein. Die Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative übernahm der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Senior General Min Aung Hlaing, ohne dass er damit ein neues Amt antrat. YANGON: Die Anti-Putsch Demonstranten widersetzten sich den Warnungen der Generäle in Myanmar und versammelten sich am Dienstag (9.Februar) für einen vierten Tag in Folge, nachdem das Militär Versammlungsverbot an Brennpunkten verhängt hatte. Dieser ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen. (YouTube-Screenshot) Myanmar junta hires Israeli-Canadian lobbyist to explain coup An Israeli-Canadian lobbyist hired by Myanmar’s junta has downplayed the military’s coup in [lesen] [21] Noch am 1. Dieser hatte eine Erklärung veröffentlicht, in … Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. In den 50er-Jahren habe die Sowjetunion versucht, die antiimperialistischen Gefühle in Myanmar zu nutzen, um das Land aus dem Westblock loszulösen. Von Daniel Kestenholz, Bangkok [41] [30] Daraufhin kam es zu Massenprotesten in den besagten Städten. [55] Entgegen dem Protest von Menschenrechtsorganisationen wurde der Satellit dann am 22. [37], Am 27. Februar 2021 öffentlich … [13] Gerüchte über einen Putschversuch hatte das Militär noch wenige Tage vor dem Putsch bestritten. Der SAC soll zusammen mit seinem Vorsitzenden die vollziehende, gesetzgebende und richtende Gewalt ausüben. Tatsächlich hatte das Militär zu Beginn versucht, ihrem Putsch zumindest den Schein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Nach dem Putsch in Myanmar versucht das Militär die Bevölkerung mit Ausgangssperren und Versammlungsverboten an Massenprotesten zu hindern. [45], Hlaings schwindende Macht hätte ihn einer möglichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Rohingya-Konflikts vor verschiedenen internationalen Gerichten ausgesetzt. [24], Am 3. [16] Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als "unausweichlich" bezeichnet. Die USDP gewann nur 33 Sitze. Aktuelle Nachrichten. März 2021 wurden landesweit mindestens 114 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, was bis dato den blutigsten Tag seit dem Coup d'Etat darstellt. [34] Bei gewaltsamen Auflösungen von anschließenden landesweiten Anti-Coup-Demonstrationen kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern. Außerdem unterliegt der Oberkommandierende der myanmarischen Streitkräfte keiner zivilen Kontrolle. Aus der Wahl war die Nationale Liga für die Demokratie der De-facto-Regierungschefin Aung … Drei Jahre später, im Jahr 2010, ließ das Militär erstmals seit 1990 wieder Wahlen in Myanmar zu, die nach internationaler Einschätzung weder frei noch fair gewesen waren. [8][9][10], Das myanmarische Volk begehrte im Jahr 2007 mit der Safran-Revolution gegen die herrschende Militärdiktatur auf, die die Demonstrationen niederschlug und die ideologischen und politischen Anführer der Demonstranten – sofern wie Aung San Suu Kyi noch nicht eingesperrt – inhaftierte und folterte. Am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt, hunderte Abgeordnete wurden in dem Wohnkomplex festgehalten, in dem die Abgeordneten an Sitzungstagen des Parlaments wohnen.[23]. Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23.02.21) Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zum Putsch des Militärs in Myanmar (03.02.2021) Myanmar … Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar weitere Sanktionen eingeführt, die auf die wirtschaftlichen Ressourcen des neuen Führungsapparats abzielen. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Februar 2021 Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 %. [42], Der Putsch könnte vom Ziel des Militärs getrieben worden sein, seine zentrale Rolle in der birmanischen Politik zu bewahren. Der “Richtige” Mann für die Putsch-Erklärung der Myanmar Militär Junta Aei-Ben-Menashe Ari Ben-Menashe. Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Drei von ihnen wurden im Zuge des Putsches abgesetzt (Präsident, Sprecher der beiden Parlamentskammern) und vier ersetzt (Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Grenzen); vier wurden ohnehin vom Militär gestellt (Erster und Zweiter Vizepräsident, Oberbefehlshaber und sein Stellvertreter). Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Putsch in Myanmar - Aung San Suu Kyi in Haft. Februar wurden 25 Minister aus dem von der NLD gebildeten Kabinett entlassen und durch 11 neue Amtsinhaber ersetzt. Nach dem Putsch von 1962 hatte sich, so der RIAC, Myanmar jedoch nach innen gewendet, worauf Jahrzehnte des Isolationismus in Myanmars Außenpolitik folgten. Landesweit habe es alleine an diesem Tag, einem Sonntag, Dutzende Todesopfer gegeben. Februar, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, verkündete das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr, löste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizepräsidenten Myint Sweals kommissarisches Staatsoberhaupt ein. März besonders brutal gegen die Protestierenden in Yangon vorging. Naypyidaw - In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. Damit steht der NDSC vollständig unter Kontrolle des Militärs. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die Militärherrschaft wurde am 2. [6] Die Mittel kamen ohne Bedingungen und ohne Vorgaben für Rückerstattungen. Februar institutionalisiert, als durch ein Dekret der elfköpfige Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC) geschaffen wurde. Reißt in Myanmar das Militär die Macht wieder an sich? Der Generalchef der Junta, Min Aung Hlaing, hielt am Montagabend eine Fernsehansprache, um die Machtergreifung zu rechtfertigen, … [22] Angeblich hat das Militär behauptet, mutmaßlicher Wahlbetrug würde die nationale Souveränität bedrohen. Von Tötungen durch Polizei und Militär in Myanmar wurde auch in den darauf folgenden Tagen berichtet. [45], Darüber hinaus ermächtigt die Verfassung ausschließlich den Präsidenten in Absprache mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, den Nachfolger von Min Aung Hlaing zu ernennen, was dem zivilen Arm der Regierung die Möglichkeit hätte bieten können, einen reformorientierteren Militäroffizier als Oberbefehlshaber zu ernennen. Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London verweigert worden. Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. YANGON. Richard Roth, Angela Dewan and Helen Regan CNN: Birma aus der Abhängigkeit von Großbritannien zu lösen, Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Militärputsch_in_Myanmar_2021&oldid=210794338, Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:Linktext, Wikipedia:Veraltet in zwei bis drei Jahren, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der Papst traf nicht nur die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sondern auch einen Vertreter … Erklärung der Diplomaten. [32] Täglich kommt es zu Protestkundgebungen im ganzen Land. Myanmar konnte sich erst 2015 von einer langwierigen Militärdiktatur, die 1962 mit einem Militärputsch begonnen hatte, offiziell loslösen. Papst war 2017 in Myanmar. Bei den seit Wochen anhaltenden Massenprotesten gegen den Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Demonstranten getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. Er verhängte nach den Artikeln 417 und 418 der Verfassung einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land. Sie waren die ersten derartigen Strafen, die seit dem Putsch vom 1. Tatsächlich darf die Inkraftsetzung jenes Artikels allerdings nur vom Präsidenten ausgehen, den das Militär in Gewahrsam nahm. „Die Aktionen des Militärs sind Aktionen, um das Land wieder unter eine Diktatur zu bringen“, so die NLD in einer Erklärung. Mai 2019). [40], Die Beweggründe des Militärs für diesen Staatsstreich blieben bislang unklar. Warum sich das Militär in Myanmar wieder an die Macht geputscht hat ... "Es ist extrem schwer zu verstehen, was in ihren Köpfen vorgeht", erläutert Bauer. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten. Einige Tage vor dem Putsch hatte die von der Zivilbevölkerung ernannte Wahlkommission der Union die Behauptungen des Militärs wegen Wahlbetrugs kategorisch zurückgewiesen und das Fehlen von Beweisen für die vom Militär angeführten Behauptungen von 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten der 314 Townships von Myanmar bemängelt. [43][44], Das Gesetz über den Wehrdienst sieht ein verpflichtendes Pensionsalter von 65 Jahren für den Oberbefehlshaber der Streitkräfte vor. [48], Einige Tage vor dem Putsch hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Zentralbank von Myanmar im Rahmen eines Nothilfepakets 350 Millionen US-Dollar an Bargeld zur Bekämpfung der anhaltenden COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. [50][51], Die vom Militär kontrollierten Medien verkündeten, dass der Verfassungsartikel 417 vorsieht: Das Militär darf die Macht an sich ziehen, wenn die Einheit des Landes, „die nationale Solidarität“ oder die Souveränität der Nation in Gefahr sind. [15], Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder wurden am frühen Morgen des 1. Auf die Frage, wer sich in … Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sah keine Sanktionen vor. Einsatzkräfte gehen weiter mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Das Militär behauptete nach der Wahl im Jahr 2020, dass die Abstimmung betrügerisch verlaufen sei. Die befürchtete weitere Eskalation der Gewalt bestätigte sich, als das Militär am 14. Die G7 drohten in einer gemeinsamen Erklärung mit Konsequenzen. [14] Die vom Militär unterstützte Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) war weit abgeschlagen. März 2021 doch ins All ausgesetzt, jedoch ohne Zugang von myanmarischer Seite. Die Streitkräfte hatten am Montag die Macht ergriffen und behauptet, der überzeugende Sieg der Regierungspartei bei den Wahlen im November vergangenen Jahres sei auf Wahlfälschung zurückzuführen. [39] Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag 'auf das Schärfste', wie es in einer Erklärung hieß. [8][9][10] Das Militär setzte sie dennoch anschließend für 15 Jahre unter Hausarrest und weigerte sich, die Führung des Landes abzugeben. 03.04.2021 Welt Mindestens fünf Tote bei neuen Protesten in Myanmar Die Militärgewalt in Myanmar nimmt kein Ende. [31] Ende Februar ging das Militär mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor. Februar 2024, mindestens 618 Todesopfer unter Zivilisten infolge der Proteste und deren Niederschlagung durch Militär und Polizei laut der. [57], Myanmar: Der Mut des ganzen Volkes in der arte-Mediathek (12 Min. Die Streitkräfte beriefen sich dabei auf Artikel 419 der Verfassung. [12] Die Parlamentswahlen in Myanmar im Jahr 2015 führten zu einem erneuten Sieg für Suu Kyi und die NLD. Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar geht das Regime immer gewaltsamer vor.